AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesdruckerei GmbH

Stand Oktober 2018

1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich.
Die Bundesdruckerei GmbH (nachfolgend „Bundesdruckerei“) führt Aufträge als Verkäufer oder Auftragnehmer ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen aus sowie weiterer von der Bundesdruckerei gestellter, auf den speziellen Geschäftsvorfall zugeschnittener Bedingungen, die gesondert benannt werden. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Beauftragungen der Bundesdruckerei für Lieferungen von Waren (einschließlich der Überlassung von Software in nicht verkörperter Form, z.B. als Download) und Erbringung von Leistungen.
1.2 Entgegenstehende Geschäftsbedingungen.
Entgegenstehende, ergänzende oder abweichende Bedingungen des Vertragspartners (nachfolgend „Auftraggeber“) werden, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt, es sei denn ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Dies gilt auch, wenn die Bundesdruckerei entgegenstehenden Bedingungen im Einzelfall nicht gesondert widerspricht oder wenn auf Korrespondenz Bezug genommen wird, die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist.
1.3 Übertragung von Rechten aus dem Vertrag.
Der Auftraggeber darf Rechte und Pflichten aus einem Vertrag nicht ohne Zustimmung der Bundesdruckerei an Dritte übertragen.

2. Preise

2.1 Bindung an die angebotenen Preise.
Die im Angebot der Bundesdruckerei genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch vier Monate nach Eingang des Angebotes beim Auftraggeber. Bei Aufträgen mit Lieferung oder Leistung an Dritte gilt der Besteller als Auftraggeber, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise der Bundesdruckerei enthalten keine Mehrwertsteuer, es sei denn, diese ist gesondert ausgewiesen. Die Preise der Bundesdruckerei gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
2.2 Vergütung nachträglicher Änderungen.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Auftraggebers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Auftraggeber berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Auftraggeber wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
2.3 Vergütung von Vorarbeiten.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden berechnet.

3. Zahlung

3.1 Fälligkeit.
Die Zahlung hat sofort nach Erhalt der Rechnung ohne jeden Abzug zu erfolgen. Die Rechnung wird unter dem Tag der Abnahme, Lieferung, Teillieferung oder Liefer- oder Leistungsbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.
3.2 Annahme von Wechseln.
Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Auftraggeber. Sie sind vom Auftraggeber sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet die Bundesdruckerei nicht, sofern ihr oder ihrem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
3.3 Vorauszahlung.
Bei außergewöhnlichen Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden. Dies gilt insbesondere bei Werkverträgen und Werklieferungsverträgen.
3.4 Aufrechnung.
Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Kaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit die Bundesdruckerei ihren Verpflichtungen nach Ziff. 7.1 nicht nachgekommen ist.
3.5 Nachträgliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Auftraggebers gefährdet, so kann die Bundesdruckerei Vorauszahlungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware oder Leistungen zurückhalten sowie die Weiterarbeit einstellen. Diese Rechte stehen der Bundesdruckerei auch zu, wenn der Auftraggeber sich mit der Bezahlung von Lieferungen oder Leistungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen.
3.6 Verzugszinsen.
Eine Geldschuld ist während des Verzugs für das Jahr mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Soweit der Auftraggeber kein Verbraucher im Sinne des BGB ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen acht Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

4. Lieferung, Abnahme

4.1 Versand.
Hat sich die Bundesdruckerei zum Versand verpflichtet, so nimmt sie diesen für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Sendung an die den Transport durchführende Person übergeben worden ist.
4.2 Abnahme.
Leistungen, die nach den Spezifikationen des Auftraggebers hergestellt werden und die einer Abnahme bedürfen, gelten als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Leistungen vorbehaltlos entgegen nimmt oder die Leistungen abnahmereif sind und der Auftraggeber die Zahlungsforderung der Bundesdruckerei insoweit vorbehaltlos und vollständig bezahlt.
4.3 Liefer- und Leistungstermine.
Liefer- und Leistungstermine sind nur gültig, wenn sie von der Bundesdruckerei ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Termin der Schriftform.
4.4 Liefer- und Leistungsverzug.
Gerät die Bundesdruckerei in Verzug, so ist ihr zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die gesetzlichen Vorschriften über die Entbehrlichkeit einer Fristsetzung bei Fixgeschäften bleiben unberührt.
4.5 Höhere Gewalt.
Betriebsstörungen sowohl im Betrieb der Bundesdruckerei als auch in dem eines Zulieferers, insbesondere Streik, Aussperrung, Transportstörung, Transportmittelmangel sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt.
4.6 Zurückbehaltungsrecht.
Der Bundesdruckerei steht an den vom Auftraggeber angelieferten Druck- und Stempelvorlagen, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
4.7 Rücknahme von Verpackungen.
Die Bundesdruckerei nimmt im Rahmen der ihr aufgrund der Verpackungsverordnung obliegenden Pflichten Verpackungen zurück. Der Auftraggeber kann Verpackungen bei der Lieferung oder im Betrieb der Bundesdruckerei zu den üblichen Geschäftszeiten nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung zurückgeben, es sei denn, ihm ist eine andere Annahme-/Sammelstelle benannt worden. Die Kosten des Transportes der gebrauchten Verpackungen trägt der Auftraggeber. Ist eine benannte Annahme-/Sammelstelle weiter entfernt als der Betrieb der Bundesdruckerei, so trägt der Auftraggeber lediglich die Transportkosten, die für eine Entfernung bis zum Betrieb der Bundesdruckerei entstehen würden. Die zurückgegebenen Verpackungen müssen sauber, frei von Fremdstoffen und nach unterschiedlicher Verpackung sortiert sein. Andernfalls ist die Bundesdruckerei berechtigt, vom Auftraggeber die bei der Entsorgung entstehenden Mehrkosten zu verlangen.

5. Sondervorschriften für die Lieferung von Software

5.1 Umfang der Nutzung.
Der Auftraggeber erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Software im Umfang der vereinbarten Lizenzen unter Ausschluss des Rechts zur Vermietung, der sonstigen Unterlizenzierung, der drahtgebundenen oder drahtlosen öffentlichen Wiedergabe oder Zugänglichmachung, sowie unter Ausschluss der Berechtigung, die Software Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung zu stellen, z.B. im Wege des „Application Service Providing“ oder als „Software as a Service“. Ziff. 5.6 bleibt unberührt. Die zulässige Nutzung umfasst die Installation der Software, das Laden in den Arbeitsspeicher sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Auftraggeber.
5.2 Änderungen und Erweiterungen.
Änderungen und Erweiterungen des Programmcodes, die auf Wunsch und Rechnung des Auftraggebers durchgeführt werden, gehen in das Eigentum bzw. die Nutzungsbefugnis der Bundesdruckerei über und können anderen Kunden nach Zustimmung des Auftraggebers zur Verfügung gestellt werden. An den Änderungen räumt die Bundesdruckerei dem Auftraggeber die gleichen Nutzungsrechte ein, wie sie unter diesem Vertrag an der ursprünglichen Version gewährt wurden.
5.3 Beschaffenheit.
Die Software hat die vereinbarte Beschaffenheit und eignet sich für die vertraglich vorausgesetzte, bei fehlender Vereinbarung für die gewöhnliche Verwendung. Sie genügt dem Kriterium praktischer Tauglichkeit und hat die bei Software der entsprechenden Art übliche Qualität; sie ist jedoch nicht fehlerfrei. Eine Funktionsbeeinträchtigung der Software, die aus Hardwaremängeln, Umgebungsbedingungen, Fehlbedienung oder ähnlichem resultiert, ist kein Mangel. Eine unerhebliche Minderung der Qualität bleibt unberücksichtigt. Der Auftraggeber hat insbesondere die Pflicht zur Datensicherung und zur Abwehr von Schadsoftware nach dem aktuellen Stand der Technik.
5.4 Quellprogramm.
Der Auftraggeber hat keinen Anspruch auf Überlassung des Quellprogramms, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.5 Sicherungskopien.
Der Auftraggeber darf die für einen sicheren Betrieb erforderlichen Sicherungskopien der Software erstellen. Die Sicherungskopien müssen sicher verwahrt werden und, soweit technisch möglich, mit dem Urheberrechtsvermerk des Original-Datenträgers versehen werden. Urheberrechtsvermerke dürfen nicht gelöscht, geändert oder unterdrückt werden. Nicht mehr benötigte Kopien sind zu löschen oder zu vernichten. Das Benutzerhandbuch und andere von der Bundesdruckerei überlassene Unterlagen dürfen nur für betriebsinterne Zwecke vervielfältigt werden.
5.6 Weitergabe.
Die Weitergabe bedarf der schriftlichen Zustimmung der Bundesdruckerei. Der Auftraggeber ist grundsätzlich nur berechtigt, die Software ganz oder in Teilen an einen Dritten weiterzugeben, wenn ein Original-Datenträger weitergegeben wird, der Auftraggeber alle anderen Kopien der Software gleich in welchem Stand, insbesondere auf Datenträgern und in Fest- oder Arbeitsspeichern löscht und er die Nutzung vor der Weitergabe des Original- Datenträgers an den Dritten endgültig ohne Rückerwerbsoption aufgibt und dies der Bundesdruckerei unverzüglich schriftlich bestätigt. Der Dritte muss schriftlich gegenüber der Bundesdruckerei erklären, dass er die maßgeblichen Vertragsbedingungen für die Software einhalten wird. Die Bundesdruckerei kann sodann die Zustimmung zur Weitergabe nur aus wichtigem Grund verweigern, z.B. aus Gründen des Konkurrenzschutzes.
5.7 Datensicherung.
Dem Auftraggeber obliegt es, seinen Datenbestand mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns regelmäßig zu sichern. Er wird ins- besondere unmittelbar vor jeder Installation und/oder sonstigem Eingriff durch die Bundesdruckerei eine vollständige Datensicherung sämtlicher System- und Anwendungsdaten vornehmen. Die Datensicherungen sind so zu verwahren, dass eine jederzeitige Wiederherstellung der gesicherten Daten möglich ist.
5.8 Änderungsrecht der Bundesdruckerei.
Im Falle bereits erhobener oder zu erwartender Ansprüche aufgrund einer Verletzung von Urheberrechten, Patentrechten oder sonstigen geistigen Eigentumsrechten kann die Bundesdruckerei auf eigene Kosten die Geräte oder Programme ändern oder austauschen, um eine Verletzung zu verhindern. Die Leistung der von der Bundesdruckerei gelieferten Software darf dadurch nicht verringert werden.
5.9 Geheimhaltung, Urhebervermerke.
Unterlagen, Vorschläge, Testprogramme und ähnliches, die dem Auftraggeber anlässlich der Vertragsdurchführung zugänglich werden, sind geistiges Eigentum der Bundesdruckerei und als Geschäfts- und Betriebsgeheimnis geheim zu halten. Urhebervermerke, Seriennummern sowie sonstige der Programmidentifikation dienende Merkmale dürfen nicht von der Software entfernt oder verändert werden.

6. Schulungen

6.1 Ziel der Schulungen.
Soweit die Bundesdruckerei Schulungen für die Bedienung der Waren anbietet und wenn der Auftraggeber diese angebotenen Schulungen in Auftrag gibt, wird die Schulung den Auftraggeber bzw. sein entsprechend geschultes Personal in die Lage versetzen, die Waren auf der Bediener- oder der Administrationsebene zu bedienen. Inhalt und Umfang dieser Schulung werden den im Einzelfall auf der Basis des Angebots der Bundesdruckerei vereinbart werden.
6.2 Ort der Leistung.
Leistungsort der Schulungen ist mangels anderer Vereinbarung der Geschäftssitz der Bundesdruckerei. Werden die Schulungen wunschgemäß an einem anderen Ort erbracht, hat der Auftraggeber zusätzlich Reisekosten nach vorheriger Vereinbarung zu erstatten und entsprechende Räumlichkeiten und technische Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.
6.3 Verschiebung von Terminen.
Die Bundesdruckerei ist berechtigt, einen Schulungstermin aus wichtigem Grund, z.B. Krankheit des Trainers, ausfallen zu lassen. Die Bundesdruckerei wird dem Auftraggeber die Absage eines Termins rechtzeitig mitteilen und Ersatztermine anbieten.
6.4 Schulungsmaterial.
Der Auftraggeber erhält an dem zum Zwecke der Durchführung der Schulung überlassenen Material ein einfaches Nutzungsrecht mit der Befugnis, die Unterlagen den geschulten Mitarbeitern dauerhaft zur Verfügung zu stellen, jedoch unter Ausschluss des Rechts zur Vervielfältigung des Materials zum Zwecke der Schulung weiterer Mitarbeiter.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Eigentumsübergang nach Bezahlung.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Bundesdruckerei.
7.2 Weiterveräußerung.
Die nachfolgenden Regelungen gelten nur im kaufmännischen Verkehr. Die gelieferte Ware und die hergestellten Werke bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen der Bundesdruckerei gegen den Auftraggeber ihr Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an die Bundesdruckerei ab. Die Bundesdruckerei nimmt die Abtretung hiermit an. Spätestens im Falle des Verzugs ist der Auftraggeber verpflichtet, den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Übersteigt der Wert der für die Bundesdruckerei bestehenden Sicherheiten dessen Forderung insgesamt um mehr als 20%, so ist die Bundesdruckerei auf Verlangen des Auftraggebers oder eines durch die Besicherung der Bundesdruckerei beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl der Bundesdruckerei verpflichtet.
7.3 Be- oder Verarbeitung.
Bei Be- oder Verarbeitung durch die Bundesdruckerei und in ihrem Eigentum stehender Waren ist die Bundesdruckerei als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist die Bundesdruckerei auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.

8. Gewährleistung

8.1 Gewährleistung bei Lieferungen und Werkleistungen.
(a) Vereinbarte Beschaffenheit, Garantien.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar. Garantien im Rechtssinne erhält der Auftraggeber durch die Bundesdruckerei nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
(b) Druck- oder Fertigungsreifeerklärung.
Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druck- oder Fertigungsreifeerklärung auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druck- oder Fertigungsreifeerklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers.
(c) Wahlrecht der Bundesdruckerei gegenüber Unternehmern.
Ist der Auftraggeber Unternehmer, leistet die Bundesdruckerei für Mängel der Ware zunächst nach ihrer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(d) Wahlrecht des Verbrauchers.
Ist der Auftraggeber Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Die Bundesdruckerei ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
(e) Rügeobliegenheit des Unternehmers bei offensichtlichen Mängeln.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel einer Lieferung innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(f) Rügeobliegenheit des Verbrauchers bei offensichtlichen Mängeln.
Verbraucher müssen innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Lieferung festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei der Bundesdruckerei. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach der Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Ware bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast.
(g) Geltendmachung verdeckter Mängel.
Verdeckte Mängel von Lieferungen, die nach der unverzüglichen Untersuchung nicht zu finden sind, müssen innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden.
(h) Fehlschlagen der Nachbesserung.
Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Auftraggeber jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(i) Schadenersatz neben weiteren Gewährleistungsansprüchen.
Wählt der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Auftraggeber nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Auftraggeber, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn die Vertragsverletzung arglistig von der Bundesdruckerei verursacht wurde.
8.2 Sondervorschriften für farbige Reproduktionen.
Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck.
8.3 Sondervorschriften für Materialabweichungen.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet die Bundesdruckerei gegenüber Unternehmern nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. Die Bundesdruckerei haftet, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden der Bundesdruckerei nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind.
8.4 Sondervorschriften für Montageanleitungen.
Erhält der Auftraggeber eine mangelhafte Montageanleitung, ist die Bundesdruckerei lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.
8.5 Sondervorschriften bei Zulieferungen.
Zulieferungen (auch Datenträger) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens der Bundesdruckerei.
8.6 Sondervorschriften für Mehr- oder Minderlieferungen.
Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Auflage können nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20%, unter 2000 kg auf 15%.
8.7 Gewährleistungsfrist.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware bzw. Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn der Auftraggeber Unternehmer ist und einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 8.1(e)). Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

9. Haftung

9.1 Haftungsbeschränkungen.
Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung der Bundesdruckerei auf den nach der Art der Lieferung oder der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Bundesdruckerei. Gegenüber Unternehmern haftet die Bundesdruckerei bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Auftraggebers aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei der Bundesdruckerei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers oder seiner eingesetzten Mitarbeiter.
9.2 Schaden an Erzeugnissen.
Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet die Bundesdruckerei nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses.
9.3 Verjährung.
Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung bzw. Abnahme der Leistung. Dies gilt nicht, wenn der Bundesdruckerei grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von der Bundesdruckerei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers oder der von ihm eingesetzten Mitarbeiter.
9.4 Gleichstellung.
Sollten Arbeitnehmer der Bundesdruckerei durch den Auftraggeber oder seine Arbeitnehmer im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes benachteiligt oder belästigt werden, stellt der Auftraggeber die Bundesdruckerei von sämtlichen Ersatzansprüchen frei, die Arbeitnehmer der Bundesdruckerei gegen die Bundesdruckerei geltend machen.

10. Urheberrecht

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter, verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Bundesdruckerei von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.

11. Vertraulichkeit

11.1 Vertrauliche Behandlung.
Die Bundesdruckerei und der Auftraggeber verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten. Die Unterlagen, Zeichnungen und andere Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.
11.2 Anbringen eines Vermerks.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle vertraulichen Informationen mit dem Vermerk „Vertraulich“ zu versehen.

12. Exportkontrolle

12.1 Leistungsverweigerungsrecht, Kündigung, Rücktritt.
Setzt die von der Bundesdruckerei zu erbringende Lieferung oder Leistung eine vorherige Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung einer Regierung und/oder staatlichen Behörde voraus oder ist die Lieferung oder Leistung aufgrund nationaler oder internationaler gesetzlicher Regelungen anderweitig beschränkt oder verboten, ist die Bundesdruckerei berechtigt, die Erfüllung ihrer Liefer-, Leistungs- oder Zahlungsverpflichtung so lange zu suspendieren, bis die Genehmigung erteilt oder die Beschränkung bzw. das Verbot aufgehoben ist. Ist die Lieferung von der Erteilung einer Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung abhängig und wird diese nicht erteilt, ist die Bundesdruckerei jederzeit berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. hiervon zurückzutreten. Die Bundesdruckerei haftet nicht für Lieferverzögerungen, die sich aus den in Absatz 1 genannten Gründen ergeben, oder dafür, dass eine Lieferung aufgrund von Exportvorschriften überhaupt nicht durchgeführt werden kann, es sei denn sie handelte vorsätzlich oder grob fahrlässig. Das gleiche gilt in Fällen des berechtigten Rücktritts oder der Kündigung nach Absatz 1.
12.2 Zusicherung.
Mit der Annahme des Angebots, spätestens jedoch durch Annahme der Lieferung oder Leistung versichert der Auftraggeber, dass er keine Geschäfte mit diesen Gütern betreiben wird, die gegen anwendbare gesetzliche Ausfuhrbestimmungen verstoßen, und insbesondere Weiterlieferungen, Verbringungen und Ausfuhren der gelieferten Güter nur unter Einhaltung anwendbarer gesetzlicher Exportkontrollbestimmungen durchführen wird. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die obigen Verpflichtungen seinen Abnehmern weiterzugeben.
12.3 Ausschluss Mitwirkender.
Der Auftraggeber verpflichtet sich sicherzustellen, dass in der Vertragsabwicklung keine natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen involviert sind oder hierdurch gefördert werden, die in den Sanktionslisten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen (insb. den VO (EG) Nr. 881/2002; VO (EG) Nr. 2580/2001;VO (EU) Nr. 753/2011) aufgeführt sind. Dies gilt auch im Hinblick auf natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in den Sanktionslisten anderer Regierungen aufgeführt sind (insb. US Denied Persons List, US Entity List, US Specially Designated Nationals List, US Debarred List), sofern diese nicht unilateral über die VN- oder EU- Sanktionen hinausgehen. Der Auftraggeber versichert weiter, dass weder er selbst noch einer seiner Gesellschafter auf einer solchen Sanktionsliste gelistet ist, er nicht einer darauf befindlichen Person oder Körperschaft untersteht oder deren Teilhaber ist. Sollte der Kunde selbst oder einer seiner Gesellschafter oder eine Person oder Körperschaft, deren Teilhaber der Kunde ist, während der Dauer des Vertrages in eine Sanktionsliste aufgenommen werden, ist der Kunde verpflichtet, die Bundesdruckerei hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Die Bundesdruckerei ist in einem solchen Fall jederzeit berechtigt, den Vertrag zu kündigen bzw. hiervon zurückzutreten, ohne dass der Kunde hieraus Ansprüche geltend machen kann.
12.4 Verstoß gegen exportkontrollrechtliche Vorschriften.
Die Bundesdruckerei und der Auftraggeber sind sich darüber einig, dass eine wirksame Exportkontrolle durch den Auftraggeber eine wesentliche Voraussetzung für die Durchführung des Vertrags ist. Die Bundesdruckerei und der Auftraggeber verstehen daher einen Verstoß gegen exportkontrollrechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit von der Bundesdruckerei gelieferten Gütern oder von dieser erbrachten Leistungen stets als eine schwerwiegende Verletzung der Interessen der Bundesdruckerei. Dies gilt auch dann, wenn der Verstoß von Dritten herbeigeführt worden ist. In diesem Fall ist die Bundesdruckerei berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Bundesdruckerei von allen hierdurch entstehenden Schadensersatzansprüchen Dritter freizustellen. Er ist verpflichtet, der Bundesdruckerei Ersatz für sonstige Aufwendungen und Schäden, seien es materielle oder immaterielle, insbesondere auch Bußgeld- oder Strafzahlungen, zu leisten die durch Nichteinhaltung der in Ziff. 12.1 bis 12.3 aufgeführten Verpflichtungen entstehen.

13. Sonstiges

13.1 Compliance.
Die Beachtung von Recht und Gesetz (Compliance) ist für die Bundesdruckerei-Gruppe oberstes Handlungsgebot, was wir auch von unseren Geschäftspartnern erwarten. Deshalb toleriert die Bundesdruckerei-Gruppe keinerlei gesetztes- oder regelwidriges Verhalten. Der Auftraggeber erklärt, dass dieser Maßstab für ihn ebenso handlungsleitend ist.
13.2 Impressum.
Die Bundesdruckerei kann auf den Ertragserzeugnissen mit Zustimmung des Auftraggebers in geeigneter Weise auf ihre Firma hinweisen. Der Auftraggeber kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
13.3 Betreten des Betriebsgeländes.
Das Betreten des Geländes der Bundesdruckerei wird aus Sicherheitsgründen nur dann gestattet, wenn der gültige Personalausweis oder Reisepass vorgelegt wird.
13.4 Erfüllungsort und Gerichtsstand.
Erfüllungsort und Gerichtsstand sind, wenn der Auftraggeber Kaufmann im Sinne des HGB ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse der Sitz der Bundesdruckerei.
13.5 Anwendbares Recht.
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
13.6 Unwirksame Bestimmungen.
Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

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